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Nov 24

Bauordnungsamt des Kreises sieht sein Ziel erreicht

Nach Auffassung des Kreises Düren hat sich der bevorstehende Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Protestcamp Morschenich erledigt. Dort soll am Mittwoch, 23. November, über den seit dreieinhalb Jahren währenden Rechtsstreit zwischen der Kreisverwaltung Düren und dem Eigentümer eines Wiesengrundstücks entschieden werden.

Braunkohlegegner hatten auf seinem Grundstück Wohnwagen aufgestellt und Hütten errichtet, die ihnen als Basislager für ihren Protest gegen den Energiekonzern RWE und für den Klimaschutz dienten. Ihre Absicht war es, die Großbagger im nahegelegenen Tagebau Hambach zu stoppen, um den Hambacher Forst zu retten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Für das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung waren die Motive der Camp-Bewohner nicht von Bedeutung. Die Behörde hatte einzig und allein das geltende Baurecht im Auge, als sie am 22. März 2013 tätig wurde und den Grundstückseigentümer per Ordnungsverfügung dazu aufforderte, die 19 vorhandenen baulichen Anlagen von seinem Grund und Boden zu entfernen. Das Baugesetz verbietet das Errichten von Bauten im sogenannten Außenbereich grundsätzlich, es sei denn, sie sind privilegiert, etwa wenn sie der Landwirtschaft dienen.

Der Kläger argumentierte, das Camp sei für den Protest der Umweltaktivisten unverzichtbar, berief sich auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und klagte gegen die Ordnungsverfügung. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte das Handeln der Kreisverwaltung Düren mit Urteil vom 21. Mai 2015, gegen das der Kläger in Berufung ging. So soll der Rechtsstreit nun am kommenden Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht Münster entschieden werden.

In dieser Woche hat der Prozessbevollmächtigte des Grundstückseigentümers der Kreisverwaltung gegenüber jedoch dezidiert und glaubhaft dargelegt, dass die 19 von der Ordnungsverfügung erfassten baulichen Anlagen samt und sonders nicht mehr vorhanden sind. "Damit hat die Ordnungsverfügung ihren Zweck also in vollem Umfang erreicht. Der anberaumte Gerichtstermin in Münster ist somit entbehrlich und kann aufgehoben werden. Darüber hat die Kreisverwaltung das Gericht bereits informiert. Ob gegen die in jüngerer Zeit auf dem Grundstück errichteten und somit von der Ordnungsverfügung nicht erfassten baulichen Anlagen in gleicher Weise vorzugehen ist, bedarf der sorgfältigen Überprüfung", stellt Rita Schrewentigges, Leiterin des Amtes für Recht, Bauordnung und Wohnungswesen, fest.

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